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Konstituierende Sitzung GO

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 34 GO

  1. der konstituierenden Sitzung und Ladung dazu Die gesetzlichen Regelungen zur Ladungsfrist und zum Ter
  2. destens eine Woche. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter widerspricht. Zu der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung nach Absatz 1 Satz 1 kann bereits vor.
  3. Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden. In dieser ersten Sitzung werden zumeist der Vorsitzende des Gremiums und dessen Stellvertreter gewählt, eine Geschäftsordnung erlassen und andere organisatorische Fragen geklärt
  4. Amtliche Abkürzung: GO NRW. Gliederungs-Nr.: 2023. Normtyp: Gesetz. § 47 GO NRW- Einberufung des Rates. (1) Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. Nach Beginn der Wahlperiode muss die erste Sitzung innerhalb von sechs Wochen stattfinden
  5. Tagesordnung der konstituierenden Sitzung Artikel Tagesordnung der konstituierenden Sitzung Herunterladen (PDF, 30KB, nicht barrierefrei; Deutsch) Seite drucke
  6. Bei der konstituierenden Sitzung hat sich die neue Ratsfraktion von GO/Grüne für die kommende Ratsperiode aufgestellt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Hans-Hermann Terkatz gewählt, zu seinem Stellvertreter Stefan Kemmerling. Die Fraktionsfinanzen übernimmt Ulrike Terkatz. Neben den alten und neuen Ratsmitgliedern konnten auch neue Sachkundiger Bürger*innen begrüßt werden. Neben den Wahlen wurden die Ausschussbesetzungen besprochen und festgelegt

Konstituierende Sitzung - Wikipedi

Die konstituierende Sitzung des Rates ist durch den -im Amt befindlichen -Bürgermeister einzuberufen. Dieser setzt auch die Tagesordnung gemäß den Vorgaben des § 48 ff G Laut der GO muss auf der konstituierenden Sitzung der Termin für die 1. ordentliche Sitzung festgelegt werden. Idealerweise werden die Termine der folgenden Sitzungen dann auf der 1. ordentlichen Sitzung festgesetzt. Yannick hat bereits einen Termin für die 2. ordentliche Sitzung in die Einladung gepackt In der konstituierenden Sitzung werden üblicherweise die Ausschüsse besetzt. Gemäß § 50 Abs. 3 GO erfolgt die Ausschussbesetzung entweder durch einheitlichen Wahlvorschlag oder im Wege der Verhältniswahl in einem Wahlgang, wobei für die neu zu wählenden Ausschüsse das Auszählungsverfahren nach Haré/Niemeyer anzuwenden ist. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze gemäß § 58 Abs. 5.

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung und des Kreistages müssen bis zum 30. Juni 2013 (§§ 34 Abs. 1 GO, § 29 Abs. 1 KrO in Verb. mit § 1 Abs. 1 GKWG) und des Amtsausschusses bis zum 7 Gemäß Art. 52 I Satz 1 GO sind Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats unter Angabe der Tagesordnung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen. Art. 52 I Satz 1 GO stellt eine bloße Ordnungsvorschrift, ein Beschluss wird aufgrund eines Verstoßes nicht ungültig. b. Öffentlichkeit der Sitzung, Art. 52 II GO (1) Nach Art. 52 II Satz 1 GO sind die. Juni, fand ab 17 Uhr die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen statt. In Vorbereitung darauf traf sich die Fraktion der SPD bereits mehrfach, um die Weichen für die künftige kommunalpolitische Arbeit zu stellen

§ 47 GO NRW, Einberufung des Rates - Gesetze des Bundes

Erster Bürgermeister Kreil eröffnete die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg für die Wahlzeit 2014 - 2020 und stellte fest, dass hierzu gemäß den gesetzli-chen Bestimmungen form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist (Art. 47 Abs. 2 GO). Einwände gegen die Tagesordnung bestehen nicht Am Montag, den 02.03.2020 fand im neuen Sitzungssaal des Gemeindeamtes die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates von Wiener Neudorf statt.. Virtuelle Sitzungen. Das StuPa hat am 30.03.2020 eine Änderung seiner GO beschlossen, nach der Sitzungen künftig während Not- und Krisenzeiten digital abgehalten werden können (Volltext unter Satzungen und Ordnungen) Konstituierende Sitzung des Rates. Zeige grösseres Bild; BU: Bürgermeister Bernd Kuse mit seinen beiden ehrenamtlichen Stellvertretern und Annemarie Fleuth, Ortsvorsteherin in Herongen. Monika Lemmen (CDU), Bernd Kuse, Annemarie Fleuth (CDU) und Michael Traurig (Freie Wähler) (v.l.n.r.). Bildrechte: Stadt Straelen . Bei der ersten Ratssitzung am 5. November 2020 wurden die Weichen für die. Konstituierende Sitzung Gemeinderat Am Mittwoch, dem 06.05.2020, findet um 19:00 Uhr die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates aufgrund der Corona-Sicherheitsvorschriften nicht wie sonst im Rathaus, sondern in der Aula der Grundschule statt. Hierzu möchten wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, recht herzlich einladen

Pfarrgemeinderat Langenlois - Konstituierende Sitzung

der konstituierenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses (6. Amtsperiode) Sitzungsdatum: 2. März 2015 Beginn: 10:00 Uhr Ende: 13:10 Uhr Sitzungsort: Sächsischer Landtag Plenarsaal Bernhard-von Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Teilnehmer/-innen: siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: Frau Staatsministerin Klepsch, Herr Schreiber, MdL Protokollantin: Frau Siegel Anlagen zum Protokoll. Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf - Hier bloggen wir am 19.06.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. Für die.. Lernen Sie die Übersetzung für 'konstituierende\x20sitzung' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine § 2 GO LT 2015 - Konstituierende Sitzung (1) Die konstituierende Sitzung des Landtages wird bis zur Wahl der Präsidentin von dem ältesten anwesenden Mitglied des Landtages geleitet, das bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; es überträgt zwei Mitgliedern des Landtages vorläufig die Aufgabe der Schriftführung (1) Nach Art. 52 II Satz 1 GO sind die Sitzungen grundsätzlich öffentlich, da ein freier Zugang zu den Gemeinderatssitzungen gewährleistet sein muss. Ein Verstoß ist beachtlich. (Die Gegenansicht vertritt, dass ein Fehler nicht beachtlich ist, da es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (siehe Bauer/ Böhle/ Ecker, Bayerisches Kommunalrecht, Art. 52 GO Rn. 1). Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist aber grundlegend in einem Rechtsstaat.) Art. 52 II Satz 1 GO wird nur.

BVL - Startseite - Tagesordnung der konstituierenden Sitzun

  1. Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats im Bürgerhaus statt. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, alle mit Schutzmaske, betreten den Raum, nicht wissend, was für ein Stück heute gegeben wird: leichte Kost oder Drama. Anwesend: 1. Bürgermeisterin und alle 20 Gemeinderäte (21 Stimmen = einstimmig) TOP 1: Feststellung der.
  2. Sitzung des Stadtrates (konstituierende Sitzung) vom 04. Mai 2020 Ö6. Beratungsgeqenstand: AZ: Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (B) 028, 0241 Berichterstatterin: Dr. Claudia Aifons, Oberbürgermeisterin Sachverhalt Jeder Gemeinderat muss sich für seine Wahlperiode eine Geschäftsordnung geben (Art. 45 Abs. 1 GO). Diskussionsgrundlage ist der von der Ven/valtung.
  3. Vor Beginn der konstituierenden Ratssitzung findet um 16:00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst im Patroklidom statt. Öffentliche Sitzung 1. Bestellung Schriftführerin und stellvertretende Schriftführer (gem. § 52 Abs. 1 GO NW) Vorlage Nr. 244/2020. 2. Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden Vorlage Nr. 245/2020. 3. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeiste
  4. Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf. Letze Aktualisierung 26. Juni 2019 at 13:31. Hier bloggen wir am 19.06.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit
  5. Konstituierende Sitzung Gemeinderat Berg. Mai 15 2020. Allgemein Berg Gemeinderat 2020_2026 Startseite. Am 14. Mai traf sich der neu gewählte Gemeinderat zur ersten Gemeinderatssitzung in der Amtsperiode 2020 - 2026 im Sport- und Kulturzentrum

GO/Grüne Straelen - Wir bewegen

  1. Stadtrat Augsburg (konstituierende Sitzung) Gremium: Stadtrat Augsburg: Datum: Mo, 04.05.2020: Status: öffentlich/nichtöffentlich: Zeit: 10:00: Anlass: Sitzung: Raum: Kongress am Park: Ort: Gögginger Str. 10, 86159 Augsbur
  2. Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören (§ 58 Abs. 4 GO NRW). Insoweit schlage ich vor, dass der Rat in seiner Sitzung am 03.07.2014 die Anzahl der sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse festlegt und die konkret-personelle Besetzung beschließt. Die sachkundigen Einwohner.
  3. b) Gem. § 36 Abs. 6 GO NW nahm an der Sitzung kein Ratsmitglied teil. c) Gem. § 38 Abs. 3 GO NW und § 21 der Hauptsatzung (HS) der Stadt Dortmund nahmen an der Sitzung als Vertreter der Verwaltung teil: Herr Konrad 33/Mg Herr Schardien 33/Mg Frau Fichtenau 33/M

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten 2. Nationalhymne 3. Begrüßung und Ansprache des Alterspräsidenten 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf (§ 68 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - GO LT -) 5. Feststellung des Zusamment ritts des Landtages der 18. Wahlper iode 6 Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein

Konstituierende Sitzung des Betriebsrats - So ist der

der konstituierenden Sitzung den Inhalt der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020/2026 erörtert. Das Ergebnis daraus wurde von der Stadtverwaltung in einen Entwurf umgearbeitet, der nunmehr dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegt. Erster Bürgermeister Dr. Windhorst erläutert den Mitgliedern des Stadtrates den Inhalt der Ge-schäftsordnung konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 18. 2. 2020 Seite 4 Wahlpartei: Sozialdemokratische Partei Österreichs Mag. Franz Ableidinger Gabriele Beer Ernst Hobecker Peter Müller Michael Preissl Wahlpartei: Schremser Volkspartei - Mehr Miteinander Dkfm. (FH) Tobias Spazierer Ing. Mag. David Süß Beatrix Kain

Konstituierende Sitzung | Nachtsheim

Die konstituierende Sitzung im Personalra

Konstituierende Sitzung des Rates in Kerken : Kerkener Gemeinderat bildet erstmals einen Umweltausschuss Kostenpflichtiger Inhalt: Buch über Geldern : Ein subjektiver Blick auf Gelder Eine Sitzung muss spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang eines entsprechenden Verlangens eines Viertels der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder stattfinden. Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates § 21. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder § 22. Verteilung der Vorstandssitze auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien § 23. Wahl des Bürgermeisters § 24. Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder § 25. Niederschrift über die Konstituierende Sitzung, Kundmachung des Wahlergebnisses § 26. Angelobung und Dienstausweis § 27. Die konstituierende Sitzung muss gemäß § 34 Absatz 1 GO spätestens am 30. Juni des jeweiligen Kommunalwahljahrs stattfinden. Nach der Regelung des § 34 Absatz 3 Satz 1 GO beträgt die Mindestladungsfrist zu Sitzungen der Gemeindevertretung durchgängig eine Woche. Da die Wirksamkeit einer Ladung zur konstituierenden Sit-zung zudem die Mitgliedschaft in der Vertretung voraussetzte, die. Konstituierende Sitzung Manfred Schuh und Thomas Ernst bestätigt. Der Edlitzer Gemeinderat wählte am Montagabend erneut Manfred Schuh (ÖVP) zum Bürgermeister sowie Thomas Ernst (ÖVP) zu.

Konstituierende Sitzung - Deswegen ist sie so wichtig

Die erste, konstituierende Sitzung des Parlaments in seiner 19. Wahlperiode seit 1949 beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die Sitzung wird mit einer Ansprache des Alterspräsidenten eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Bundestagspräsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 1Die konstituierenden Sitzungen von Räten und Kreistagen haben nach § 47 Absatz 1 Satz 2 GO NRW bzw. § 32 Absatz 1 Satz 2 KrO NRW in dem Zeitraum vom 1. No-vember 2020 bis zum 12. Dezember 2020 stattzufinden. 2Für die Sitzungsdurchführung gelten die vorstehenden Regelungen (Nummer 1). 3In der konstituierenden Ratssitzung (entsprechendes gilt für die konstituierende Kreis-tagssitzung. Zur Konstituierenden Sitzung am 5. März 2020. Angelobung der Gemeinderäte: Die Sitzung wird vom Altersvorsitzenden, Franz Fallmann, geleitet. Nach einleitenden Worten liest er die Gelöbnisformel (§ 97 (2) NÖ GO) vor, anschließend legen die Gemeinderatsmitglieder mit den Worten ich gelobe das Gelöbnis ab. Die Gemeinderäte für die kommende Periode sind: Adolf Viktorik, Monika Wood. und seine Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind, eine (der konstituierenden nachfolgende) Sitzung zu leiten (§ 8 Absatz 2 Satz 2 GO-BT), sowie wenn ein Ausschussvorsitzender und sein Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind, eine Ausschusssitzung zu leiten. 2. In den §§ 93 und 93a GO-BT sind weiterhin redaktionelle Anpassungen de

§ 7 GO NRW, Satzungen - Gesetze des Bundes und der Lände

Viele übersetzte Beispielsätze mit konstituierende Sitzung - Polnisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Polnisch-Übersetzungen Am Tag der Konstituierenden Sitzung nach der Betriebsratswahl war ein gewähltes Mitglied krank. Somit wurde das erste Ersatzmitglied eingeladen. Dieses Ersatzmitglied wurde als 2.Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Darf das überhaupt sein, da dieses Ersatzmitglied nur [ konstituierende Sitzung zu eröffnen und die neu gewählte 1. Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Koch in ihr Amt einzuführen. Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr herzlich zu der Konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates Garmisch-Partenkirchen begrüßen. Meine Gratulation gilt 1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch und alle Bei der konstituierenden Sitzung im Heilbrunner Kursaal wurde Friedrich Bauer (FW) als Zweiter Bürgermeister in seinem Amt bestätigt. Grünen Aufschwung brachte die Vereidigung von Bernd. über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Gonbach Sitzungstermin: Mittwoch, 26.06.2019 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Ort, Raum: Bürgerhaus, Hauptstraße 11, 67724 Gonbach Anwesend waren: Ortsbürgermeister: Herr Jürgen Berberich Beigeordnete: Herr Mario Kipper Herr Bernd Schiebel Mitglieder: Frau Regina Alt Frau Tanja Berberich Herr Ralf Grusa Herr Alexander May Frau Jutta Moser.

StuPa-Liveticker - konstituierende Sitzung webmoritz

•Gem. §36 (5) S.2 GO NRW darf in äußerster Dringlichkeit der/die Bezirksbürgermeister*in mit einem Mitglied entscheiden. •Diese Entscheidung ist der Bezirksvertretung gem. §60 (1) S.5 GO NRW in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen, VI. -X. Beschlüsse, Empfehlungen, Anhörungen, Stellungnahmen, Anregunge über die Konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 14.05.2020 Ort: Bürgerhaus, Ludwigstraße 7 Bürgersaal Beginn: 19.00 Uhr Vorsitzender: 1. Bürgermeister Josef Schütz Anwesend: Dr. Rudolf Apfelbeck Christian Kaiser Dr. Thomas Blechschmidt Beate Ostermeier Johannes Weig Franz Witzmann jun. Thomas Schweiger Volker Mahre 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher 2. Festsetzung der Tagesordnung 3. Vorstellung der Mitglieder des Seniorenbeirates 4. Wahl einer oder eines 1. Vorsitzenden gem. § 2a Abs. 1 der Satzung des Seniorenbeirates 5. Annahme der Wahl durch den 1. Vorsitzenden oder die 1. Vorsitzende und Verpflichtung durch den Bürgervorsteher 6. Übernahme des Vorsitzes durch den 1. Vorsitzenden oder die 1. Vorsitzend / Konstituierende Sitzung Bilder & Film zur konstituierenden Stadtratssitzung. Am 12. Mai 2020 fand die konstituierende Sitzung des Neuburger Stadtrates im altehrwürdigen Kongregationssaal statt. Eindrücke der Premierensitzung erhalten Sie hier in der Bildergalerie und in unserem Kurzfilm. Diashow starten. Vorherige 1 (current) 2; 3; 4; Nächste Nächste Verwaltung. Postanschrift Postfach 17. Abs. 5 der Geschäftsordnung (GO) unklar sei, ob eine Befassung des SP mit diesen Punkten auf dieser konstituierenden Sitzung zulässig sei und bat um eine Klärung dieser Frage. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber berichtete, das Rektorat habe die Frage der Zulässigkeit der Befassung des SP mit den genannten Punkten auf der konstituierenden Sitzung mit dem Argument bejaht, die besondere.

Detailansicht - Kommunen in NR

Kommunalrecht Bayern: Der Gemeinderat - Jura Individuel

Wir haben vor ca. 6 Wochen einen neuen Betriebsrat gewählt. Die konstituierende Sitzung fand statt, wo der BR-Vorsitzende und Stellvertreter gewählt wurde. Ich wurde zum Schriftführer gewählt; allerdings wurde der Betriebsausschuss noch nicht gewählt. Unsere BR-Vorsitzende ist bis [ I. Konstituierende Sitzung Regionalversammlung 1. Eröffnung der Sitzung durch Herrn Regierungspräside nten Dr. Lübcke 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Feststellung des an Jahren ältest en Mitglieds der RV und Übernahme der Sitzungsleitung bis zur Wahl des Vorsitzenden (§ 7 GO) 4. Wahl des/der Vorsitzenden DS 42/201 §1 Konstituierende Sitzung (1) Der Zweck der konstituierenden Sitzung ist es Referate einzurichten und zu besetzen, sowie eine Geschäftsordnung zu beschließen oder einen Ausschuss zu besetzen, welcher eine Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung entwirft. (2) Die folgenden Referate sind zwingend zu besetzen: a. Sprecher bzw. Sprecherin.

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Schließlich beruft der noch amtierende Präsident die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft ein, § 1 Abs. 1 GO. Bei der Leitung der Geschäfte und Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft achtet der Präsident auf die Wahrung der Rechte der Abgeordneten und der Würde der Bürgerschaft § 3 Abs. 1 GO. In dieser Funktion wird trotz der daneben weiterhin bestehenden Eigenschaft als gewählter Abgeordneter ein unparteiisches Verhalten erwartet für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994. Inhaltsverzeichnis (Fn 52) 1. Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung § 1 Wesen der Gemeinden § 2 Wirkungskreis § 3 Aufgaben der Gemeinden § 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden § 5 Gleichstellung von Frau und Mann § 6 Geheimhaltung § 7 Satzungen § 8 Gemeindliche Einrichtungen. Teilnahme an konstituierender Sitzung per Telefon- Videokonferenz zulässig? Da bei uns die Betriebsräte auf verschiedene Standtorte verteilt sind, finden die Sitzungen immer in der Zentrale statt und die nicht dort arbeitenden Kollegen nehmen per Telefonkonferenz und Videoübertragung teil. Ist dieses Verfahren auch für die konstituierende Sitzung. StuPa-GO. § 3 Einberufungen von Sitzungen (1) Das Präsidium lädt mindestens zweimal pro Semester zu Sitzungen ein, außerdem wenn a) dies notwendig erscheint; b) dies ein Drittel der Mitglieder beantragen; c) der Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) einen Beschluss auf Einberu-fung fasst und dieses dem Präsidium mitteilt

KONSTITUIERENDE SITZUNG des Gemeinderates am 02 03 2020

Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Blindheim am 7. Mai 2020 in der Gemeindehalle Blindheim Anwesend 1. Bürgermeister: Frank, Jürgen - Vorsitzender Audibert Michael Geis Werner Gerstmeier Thomas Goder Jochen Häußler Silvia Haller Alexander Haller Markus Jaumann Siegbert Kapfer Wolfgang Mayer Martin Ritter Walter Scherer Johannes Schriftführer. Gemeinderates Igling (konstituierende Sitzung), begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Erster Bürgermeister Günter Först eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: Ich darf Sie alle ganz herzlich willkommen heißen zur konstituierenden Sitzung des Iglinger Gemeinderates für die Wahlperiode 2020-2026. Ich. Konstituierende Sitzung am 18.07.2013 . 5. Daniel Janke ist somit zum Vorsitzenden des SprecherInnenr ats gewählt und nimmt die Wahl an. Der Konvent beschließt, dass die Sitzung ab jetzt öffentlich ist. TOP 6 Wahlen der Referate . Die Kandidaten stellen sich jeweils kurz vor. a) Referat Deutsch-Polnische-Freundschaf

Ganz im Zeichen der EingemeindungDie Montafoner Standesvertretung — Stand MontafonStadt Feldkirch | Stadt FeldkirchKirchengemeinde StHohenaspe - eine Gemeinde stellt sich vor!: Juni 08

(1) 1 Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 2 Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im. Deutsche Bundestag wurde am 24. September 2017 gewählt und hat 709 Mitglieder. Seine konstituierende Sitzung fand am 24. Oktober 2017 statt, 30 Tage nach der Wahl und damit zu dem nach Art. 39 Abs. 2 des Grundgesetzes spätestmöglichen Zeitpunkt Konstituierende Sitzung des neuen Kirchengemeinderats. Am Mittwoch, 17.06., findet um 19.30 Uhr die konstituierende Sitzung im Gemeindezentrum in Kirchentellinsfurt, Kirchfeldstr. 21, statt. Tagesordnung: Begrüßung und geistliches Wort, Festlegung der Sitzungsleitung und der Tagesordnung sowie Protokollführung, Vorstellungsrunde Die konstituierende Sitzung fand am Donnerstag, dem 7. Mai, corona-bedingt im großen Kurhaussaal statt. Für diese Sitzung wird immer ein deutlich größeres öffentliches Interesse erwartet als bei üblichen Stadtratssitzungen. Und auch diesmal ist das so: Da sind stolze Familienangehörige und Partner (auch ich erinnere mich noch gut an meinen stolzen Papa im Zuschauerraum, als ich damals. Der versuchten Wegnahme des Mikrofons waren zwei Verwarnungen und eine Entziehung des Rederechts voran gegangen. Dazu war das Präsidium nach § 27 I 1 StuPA GO berechtigt. Welche Mittel das Präsidium hier zur Durchsetzung anwenden darf steht auf einem komplett anderen Blatt. Dass das Präsidium aber GAR keine Möglichkeit haben soll, im StuPa die Ordnung durchzusetzen, kann es auch nicht sein. Irgendwelche Mittel muss es geben, um die Funktionsfähigkeit des StuPas zu wahren Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters, des Gemein- devorstandes und des Prüfungsausschusses (§ 96 Abs. 1 NÖ GO) festgesetzten Frist statt. Außer dem Vorsitzenden sind anwesend

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