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319 StPO

§ 319 StPO Verspätete Einlegung - dejure

§ 319 StPO - Einzelnor

  1. 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). In diesen Fällen ist die Einstellung des Verfahrens zwingend (vgl
  2. Art. 319 ff. StPO In der Strafuntersuchung SV.15.1696-STU Beschuldigte Person UNBEKANNT Straftatbestand Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Abs. 1 StGB) Sachverhalt Mit Strafanzeige vom 21.
  3. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. mit Hinweisen) [E. 2.2.1]
  4. § 319 Berichtigung des Urteils (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen
  5. § 319 Verspätete Einlegung (Textabschnitt unverändert) (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen
  6. § 319 Verspätete Einlegung. I. Überblick; II. Die Verwerfung nach Abs. 1; III. Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Abs. 2; IV. Die Entscheidung des Berufungsgerichts; V. Wiedereinsetzungantrag § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlun

Nach Art. 319 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt un [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 319 Verspätete Einlegung Rechtsstand: 13.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Zivilprozessordnung§ 319 Berichtigung des Urteils (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit... (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der... (3). Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c Nach Art. 319 Abs. 2 StPO kommt eine Einstellung infrage, wenn das Interesse des Opfers die Einstellung zwingend verlangt, dieses Interesse dasjenige des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt und das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit sein gesetzlicher Vertreter der Einstellung zustimmt

StPO § 319 i.d.F. 09.10.2020. Drittes Buch: Rechtsmittel Dritter Abschnitt: Berufung § 319 Verspätete Einlegung (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) 1 Der Beschwerdeführer. § 319 StPO - Verspätete Einlegung (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des. Strafprozeßordnung - StPO | § 319 Verspätete Einlegung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 8 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwäl

Demgegenüber verfügt die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit § 319 StPO Verspätete Einlegung (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 319 StPO § 319 StPO. Verspätete Einlegung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Drittes Buch. Rechtsmittel. Dritter Abschnitt. Berufung. Paragraf 319. Verspätete Einlegung [25. Juli 2015] 1 § 319. 2 Verspätete Einlegung. 3 (1) Ist die Berufung. Art. 319 CPP: 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se: a. non si sono corroborati indizi di reato [...] non si sono corroborati indizi di reato [...] Art. 319 StPO (Codice di procedura penale - 2020

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§ 319 StPO Verspätete Einlegung Strafprozeßordnun

1 Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. 2 Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird § 318 StPO, Berufungsbeschränkung § 319 StPO, Verspätete Einlegung § 320 StPO, Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 StPO, Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 StPO, Verwerfung ohne Hauptverhandlung § 322a StPO, Entscheidung über die Annahme der Berufung § 323 StPO, Vorbereitung der Berufungshauptverhandlun BGH 2 StR 319/19 - Beschluss vom 21. Juli 2020 Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens: Kostenentscheidung bei aussichtslosem Rechtsmittel). § 206a StPO; § 467 Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO Entscheidungstenor 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Staatskasse. verwirft das Amtsgericht die Berufung als unzulässig, § 319 I StPO. 2. Zulässigkeitsprüfung: Erachtet das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig, kann es sie nach § 322 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Be-schluss als unzulässig verwerfen. Ist die Berufung zulässig, wird gegebenenfalls über eine Annahme (§§ 313, 322a StPO) entschieden. Stellt sich erst i

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Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Die Pflichtverteidigung endet mit dem (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens, siehe §143 Abs.1 StPO.Doch wie kann man den Pflichtverteidiger wechseln, wie erreicht man vorher die Entpflichtung des Pflichtverteidigers?Seit der Reform der Pflichtverteidigung Ende 2019 lässt sich diese Frage klarer beantworten b) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch die Verwendung von Instrumenten technischer Observation erreichen in Ausmaß und Intensität typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. dazu BVerfGE 80, 367 <375>; 109, 279 <319>); so ist es auch hier. Der Gesetzgeber durfte zusätzlich berücksichtigen, dass sich der Grundrechtseingriff durch den Einsatz jener Mittel im Ergebnis auch zugunsten der.

2 StPO gehandelt habe und das Fehlen einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung und einer nach Ablauf eines Monats erforderlichen richterlichen Verlängerung ein Verwertungsverbot betreffend die Erkenntnisse aus der Observation begründeten. Er hatte überdies beanstandet, dass die Ermittlungsakte kein verlässliches Bild von Dauer, Ablauf und Umfang der Observation zeichne, da die. richtigerweise eine Einstellung aufgrund unklarer Beweislage (StPO Art. 319 I lit. a oder b ) infrage kommt.18 Dies, weil die beschuldigte Person durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben kann, dass in der Begründung der Einstellungsverfügung klar zum Vorschein kommt, dass kei Aktenzeichen: 5 Ss OWi 319/08 OLG Hamm: Leitsatz: Die Beweiskraft des Protokolls entfällt nur dann, wenn das Protokoll selbst erkennbare Fehler wie offensichtliche Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche aufweist oder sich aus dem Protokoll Meinungsverschiedenheiten zwischen den Urkundspersonen ergeben. Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Wird die Berufung zu spät eingelegt, wird sie als unzulässig verworfen (§ 319 StPO). Anderenfalls legt das erstinstanzliche Gericht die Akten über die Staatsanwaltschaft gemäß §§ 320, 321 StPO dem Berufungsgericht vor. Dieses kann durch Beschluss die Berufung ohne Hauptverhandlung als unzulässig verwerfen (§ 322 StPO). Ansonsten wird gemäß § 323 StPO eine neue Hauptverhandlung durchgeführt. Hält das Berufungsgericht die Berufung für zulässig und begründet, hebt es gemäß. Falls sich aufgrund der Beweiserhebung ein Einstellungsgrund (wie z. B. Entfallen des Tatverdachts, (Art. 319 StPO) ergibt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Allenfalls wird der beschuldigten Person eine Parteientschädigung ausgerichtet. Mit der Einstellungsverfügung ist das Strafverfahren abgeschlossen. (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO) Erlass eines neuen Strafbefehls Ein neuer. suchung nicht erhärtet hat oder ein anderer Einstellungsgrund nach Art. 319 StPO vorliegt.32 Die Einstellungsverfügung kann innert zehn Tagen von den Parteien bei der Beschwerdeinstanz an-gefochten werden.33 Wird die Verfügung nicht angefochten, erwächst sie in Rechtskraft und der Strafbefehl entfällt ex tunc dahin.34 C. Neuer Strafbefeh Deren gesellschaftsrechtliche Décharge-Erteilung zugunsten des Verwaltungsrates (anlässlich der Generalversammlung) führt zu keinem strafprozessualen Prozesshindernis oder Einstellungsgrund für allfällige Offizialdelikte von gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich eingesetzten Organen (vgl. Art. 319 StPO). Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschuldigte seit der Gesellschaftsgründung (und bis zum 30. Juni 2018) der Geschäftsführer der mutmasslich geschädigten. Art. 318 Abs. 1 StPO). Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO)

§ 319 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist. § 172 StPO § 254 StPO: Die in § 254 StPO genannten Erklärungen des Angeklagten müssen in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sein. 4. Vorführung einer Videoaufzeichnung einer Zeugenvernehmung, § 255a StPO 5. Verlesung von Behörden- und Ärzteerklärungen, § 256 StPO: Diesbzgl. wird vom Gesetzgeber eine hohe Autorität und Objektivität. BGH 1 StR 319/10 - Beschluss vom 27. Juli 2010 (LG München I) Voraussetzungen des Wohnungseinbruchdiebstahls (Einsteigen; strafschärfende Berücksichtigung konkreter psychischer Beeinträchtigungen der Opfer und Doppelverwertungsverbot); Strafverfolgungsverjährung (Verfahrenseinstellung; Berücksichtigung bei der Strafzumessung: Vorleben) §_319 StPO (Verspätete Berufungseinlegung) (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) 1 Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. 2a In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; 2b die. Art. 319 Abs. 1 StPO). Von einer teilweisen Einstellung spricht man, wenn einzelne Komplexe eines Verfahrens zu einer Anklageerhebung führen oder durch einen Strafbefehl beurteilt, andere Komplexe des Verfahrens hingegen mit einer Einstellung abgeschlossen werden. Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich.

A. Auswahl des Sachverständigen Rz. 1 Gemäß § 73 Abs. 2 StPO sollen grundsätzlich öffentlich bestellte Sachverständige ausgewählt werden. Wird der Sachverständige bereits im Ermittlungsverfahren bestellt, so muss die Staatsanwaltschaft Nr. 70 I RiStBV beachten. Danach ist dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, vor. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.02.2021. (1) Nach Verlesung der Fragen werden der Ankläger und der Privatbeteiligte, der Angeklagte und sein Verteidiger in der im § 255 bezeichneten Reihenfolge gehört. (2) In den Schlußvorträgen sind alle im Urteile zu entscheidenden Punkte zu behandeln Regeste: Art. 9 StPO, Art. 319 Abs. 1 StPO - Anklagegrundsatz, Verfahrenseinstellung.Steht fest, dass der Sachverhalt nicht detailliert genug ermittelt werden kann, um gestützt darauf eine mängelfreie Anklageschrift aufzubauen, muss der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens offen stehen Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 11.1.2021 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 8.1.2021 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2021 wiedergeben Auch die definitive Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 StPO ist mindestens summarisch zu begründen. cc) Art. 55a Abs. 1 und 3 StGB bedingen somit zwei Verfahrensschritte. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung. Dieses zweistufige Vorgehen legt auch der Sachverhalt im Entscheid des Bundesgerichts vom 22

Einstellung des Verfahrens in Anwendung von Art

1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind Art. 319 (OR) s. auch: A. Begriff und Entstehung, I. Begriff: 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. 2 Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. März 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1.

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Nimmt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren nicht an die Hand (Art. 310 StPO) oder stellt sie es vollständig oder teilweise ein (Art. 319 ff. StPO), können die Parteien die Verfügung mittels Beschwerde anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO) 13 § 136 a StPO 14 § 136 a Abs. 3 StPO 15 BGHSt 19, 325 16 BGHSt 19, 325; 34, 397 17 § 252 StPO 18 § 163 a IV + § 136 StPO 19 BGHSt 38, 372; 45, 15; NStZ 2002, 380 20 BGH in NStZ 1994, 95 21 BGH in NStZ 1995, 462; 1996, 290 22 § 105 StPO; BGH NStZ 2003, 319 23 § 81 f StPO

Gemäß § 36 I 1 StPO ordnet der Vorsitzende die Zustellung von Entscheidungen an. Bei Zustellung an mehrere, gilt nach § 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung. Wird eine Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls bewirkt, so ist diese gemäß § 273 IV StPO nicht wirksam. Für die Fristberechnung gilt § 43 StPO. Sollte die Frist unverschuldet versäumt worden sein, besteht die. Eine Antwort auf die Vorlagefrage zu § 252 StPO Von Wiss. Mitarbeiterin Dr. Laura Katharina Sophia Neumann, München Der 2. 45, 203 (208) m.w.N.; Meyer, StV 2015, 319 (319 f.). Eine Antwort auf die Vorlagefrage zu § 252 StPO _____ _____ Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - www.zis-online.com 123 über der Bild-Ton-Aufnahme ein bedeutend weniger zuver-lässiges. August 2019 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg (Ziff. 2), die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates (Ziff. 3). Schliesslich wurde verfügt, dass über den Anspruch der beschuldigten Person auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO nach Rechtskraft der Einstellung in einer separaten Verfügung entschieden. Vereinzelt wird jedoch vertreten, dass bei staatsanwaltschaftlicher Einstellung gem. § 153 Abs. 1 S. 1 StPO im Umkehrschluss zu § 153a Abs. 1 S. 5 StPO beschränkter Strafklageverbrauch eintrete, da der Sachverhalt aufgrund des Zustimmungserfordernisses einer richterlichen Überprüfung unterworfen sei, weshalb ein mit § 153 Abs. 2 StPO vergleichbarer Fall vorläge (AG Verden 18.8.2010.

Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 10., überarbeitete und aktualisierte Auflag Volltext von BGH, Beschluss vom 27. 7. 2010 - 1 StR 319/1 §§ 206a, 467 StPO Leitsatz Der Staatskasse sind die notwendigen Auslagen des im Revisionsverfahren verstorbenen Angeklagten nicht aufzuerlegen, wenn dessen Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte BGH, Beschl. v. 21.7.2020 - 2 StR 319/1 I. Sachverhalt Das LG hat den A wegen Mordes in Tateinheit mit Raub. § 319 Abs. 2 StPO gegen den Beschluß des erstinstanzlichen Gerichts, der die Unzulässigkeit der Berufung wegen Verspätung der Berufungseinlegung gem. § 319 Abs.

StPO 319 Abs. 1 lit. b UWG 23 i.V.m. UWG 3 lit. a. StPO 393 Abs. 1 lit. 1, 396 Abs. 1, 101 Abs. 1, 108, 436 Abs. 1 i.V.m. 433. Beschwerde gegen einen verfahrensleitenden Entscheid des Bezirksgerichts; Umfang der Akteneinsicht der Privatklägerschaft; Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren. 12.09.2013 | UH130226 | Obergericht des Kantons Zürich | III. Strafkammer Details | Entscheid. Belehrung (§ 319 Abs. 2, § 346 Abs. 2 StPO) StP 23: Belehrung gemäß § 268a StPO: StP 30: Übersendungsbericht bei Anträgen gemäß § 99 BRAGO: StP 31: Verfahrensübersicht (Teil 1) bei Anträgen gemäß § 99 BRAGO: StP 32: Verfahrensübersicht (Teil 2) bei Anträgen gemäß § 99 BRAGO: StP 4 Dieses Verfahrenshindernis ist auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu beachten (OLG Jena, NStZ-RR 2006, 319). Da das angefochtene Urteil mithin nicht hätte ergehen dürfen, sondern das Verfahren bereits seitens des Amtsgerichts gemäß §§ 206 a bzw. 260 Abs. 3 StPO hätte eingestellt werden müssen, war das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen, wobei die Aufhebung. Sie verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO). Die Nichtanhandnahme- und die Einstellungsverfügung sind mit Beschwerde an die gerichtliche Beschwerdeinstanz anfechtbar (Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 310 Abs. 1 lit. c und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO wären überflüssig, wenn sich die Kompetenz der Staatsanwaltschaft zum Erlass einer.

Nichtanhandnahme oder Einstellung? strafprozess

Wegen weiterer Verbote verweise ich auf den alphabetischen Überblick bei BURHOFF, EV, Rn. 428 ff. und/oder bei BURHOFF, HV, Rn. 319 ff. 1. Durchsuchung. Die Frage der Verwertbarkeit von bei fehlerhaften Durchsuchungen erlangten Beweisgegenständen ist in der StPO nicht ausdrücklich geregelt. Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes als Folge einer rechtswidrigen Durchsuchung werden daher in Rspr. und Lit BGH in NStZ 2003, 319 Der anordnende Beamte muss aktenkundig machen - welche Umstände begründen die Gefahr des Beweismittelverlustes - welcher konkrete Grund machte die Entscheidung eines Richters unmöglich Gefahr im Verzug bei der DNA-Analyse § 81 f StPO Analog zur Durchsuchung Verwandtschaftliche Beziehung in der DNA könne LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151 - 295. 3. Buch Rechtsmittel §§ 296 - 358. 4. Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359 - 373a. 5. Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374 - 406h.

Dieses Versehen ist jedoch nicht offenbar im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO, da weder die Gründe des Beschlusses Ausführungen zu den Kosten der Streithelferin enthalten noch im Beschluss die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO genannt wird noch etwa jegliche Entscheidung über die Kosten fehlte [] und auch sonst hinreichende, nach außen ohne Weiteres erkennbare Anhaltspunkte für ein offenkundiges Versehen nicht vorliegen. Die bloße. § 111a Abs. 6 StPO ist ein solcher Führerschein mit dem Vermerk zu versehen, dass dem Inhaber die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, muss danach aber wieder ausgehändigt werden. Der Vermerk hat zur Konsequenz, dass führerscheinpflichtige Fahrzeuge im Inland nicht mehr geführt werden dürfen §§ 318 und 319 6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden §§ 320 bis 323 7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen §§ 324 bis 331 8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen §§ 332 und 333 9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe §§ 334 bis 337 10. Gemeinsame Beratung über die Straf Die StPO nennt an mehreren Stellen Maßnahmen, die den Betroffenen möglicherweise in Grundrechten verletzen. Das Ziel der Brechmittelvergabe ist es, Gegenstände, die im Körperinneren des Beschuldigten vermutet werden, zu Tage zu fördern, um sie zu beschlagnahmen und sie als Beweismittel im Betäubungsmittelstrafverfahren zu verwenden. Es geht also um die Suche nach Gegenständen im Körper des Betroffenen

Team | OÖVP - Die Oberösterreich-Partei

(StPO) Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Inhaltsübersicht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 StPO § 2 StPO § 3 StPO § 4 StPO § 5 StPO § 6 StPO § 6a StPO; Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand § 7 StPO § 8 StPO § 9 StPO § 10 StPO § 10a StPO § 11 StPO § 12 StPO § 13 StPO § 13a StPO § 14 StPO § 15 StPO. § 318 StPO - Berufungsbeschränkung § 319 StPO - Verspätete Einlegung § 320 StPO - Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 StPO - Aktenübermittlung an das Berufungsgerich

Art. 319 Abs. 1 StPO. Rechtsprechung. Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden. Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden. § 66 StPO Eidesleistung hör- und sprachbehinderter Personen (1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen

§_1 StPO (Sachliche Zuständigkeit) Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. § 319 Abs.2 Satz 3 oder nach § 346 Abs.2 Satz 3 unterblieben ist. §§§ §_45 StPO (Formvorschriften) (1) 1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem. 3 StR 319/09 vom 6. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Bankrotts u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. August 2009 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur.

§ 319 Verspätete Einlegung § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung § 325 Verlesung von Urkunde 3. Würdigung durch das Gericht, rechtliches Gehör.. 319 V. Gerichtliche Vernehmung bei Untersuchungshaft.. 319 1. Durchführung.. 319

Die Meinungen, ob Entscheide aus einem selbstständigen Nachverfahren nach Art. 363 StPO beschwerdefähig sind oder mindestens teilweise berufungsfähig sein müssten, gehen weit auseinander. Gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO ergehen Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils und unterliegen damit der Berufung nach Art. 398 ff. StPO. Selbstständige nachträgliche Entscheide der Gerichte im Sinne von Art. 363 ff. StPO ergehen hingegen gemäss. Studien- und Prüfungsordnung (StPO 2016) Master WI 120LP_2016_Amts.pdf (288,7 KB) vom 08.03.2016 Studien- und Prüfungsordnung (StPO 2020) 2020-06-02_Nr. 7_S. 50_StPO M.Sc. Wirtschaftsinformatik.pdf (145,9 KB) vom 03.08.202 § 320 StPO; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 320 StPO Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft. Rechtsmittel Berufung 1 Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. 2 Diese stellt.

§ 319 ZPO Berichtigung des Urteils - dejure

StPO), der Einstellung (Art. 319 ff. StPO) oder des Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO) abgeschlossen werden. 2. Daraus wird die starke Stellung der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahrensstadium ersichtlich. Abgesehen von der Prüfung der Anklage durch das Gericht und abgesehen von der (Art. 329 StPO) Möglichkeit der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung die (Art. 322 Abs. 2 StPO) hat. So. Bei der Einstellung nach § 153 StPO findet keine Schuldfeststellung statt, die Schuldfrage bleibt vielmehr offen - demnach gilt der Beschuldigte weiterhin als unschuldig und selbstverständlich nicht vorbestraft. Wie bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO tritt auch bei der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft gem. § 153 Abs. 1 StPO kein Strafklageverbrauch, bei der späteren. Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20 Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des Verurteilten (§ 359 Nr. 5 StPO) - Jura - Hausarbeit 2011 - ebook 16,99 € - GRI

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Einstellungsverfügung gemäss Artikel 319 ff. StPO (SR 312.0) der Bundesanwalt-schaft gegen Raymond Pousaz, geb. 14. September 1943, von Ollon VD, verstorben am 5. Januar 2009, vertreten durch RA Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4005 Basel. 1. Das Strafverfahren gegen Raymond Pousaz, † vgt. wegen gewerbsmässigem Betrug evtl. Veruntreuung, Geldwäscherei, Urkundenfälschung, ungetreue. Montag bis Donnerstag 09.00 - 11.45 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr. Freitag 09.00 - 11.45 Uhr und 14.00 - 16.00 Uh StPO 319-327, E StBOG 14, MStP 114, 116 571 7. Kapitel: Erstinstanzliches Hauptverfahren, StPO 328-351 585 § 81 Allgemeines, Rechtshangigkeit und Vorbereitung der Hauptverhandlung, StPO 328-334, JStPO 34, VStrR 73-75, MStP 124-129 585 § 82 Durchfuhrung der Hauptverhandlung, StPO 335-351, JStPO 35 und 36, VStrR 77, MStP 130-154 595 XI . Inhaltsubersicht 8. Kapitel: Besondere Verfahren 615. VorArt.319-327 607 1.Abschnitt: EinstellungdesVerfahrens 608 Art.319 Gründe 608 Art.320 Einstellungsverfügung 611 Art.321 Mitteilung 612 Art.322 GenehmigungundRechtsmittel 614 Art.323 Wiederaufnahme 615 2.Abschnitt: Anklageerhebung 618 Art.324 Grundsätze 618 Art.325 InhaltderAnklage 619 Art.326 WeitereAngabenundAnträge 62 Untersuchungshaft 319 167 1. Dringender Tatverdacht, § 112 I 1 Alt. 1 StPO 320 167 2. Haftgrund, § 112 I 1 Alt. 2 StPO 321 168 a) Flucht oder Fluchtgefahr 322 168 b) Verdunkelungsgefahr 323 169 c) Verdacht eines Kapitaldelikts, § 112 III StPO 324 169 d) Wiederholungsgefahr, § 112a StPO 325 170 e) Hauptverhandlungshaft, § 127b StPO 326 170 f) Ausbleiben des Angeklagten, § 230 II StPO 327.

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§ 319 StPO, Verspätete Einlegung anwalt24

Das Legalitätsprinzip, §§ 152II, 1701 StPO 17 21 III. Der Anklagegrundsatz, § 151 StPO 18 22 IV. Der Ermittlungsgrundsatz, insbes. § 244II StPO 21 23 V. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO 22 23 VI. Das Mündlichkeitsprinzip, §261 StPO 23 24 VII. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, insbes. §§ 226 I, 250, 261 StPO 24 25 VIII. Die Unschuldsvermutung und. Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen. (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind StPO § 318 < § 317 § 319 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 318 StPO Berufungsbeschränkung. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. [4] Neben den genannten Verfahrensbeteiligten steht ferner dem Nebenkläger (§ 397 I 3 StPO) als auch dem Privatkläger (vgl. hierzu jedoch die Besonderheit des § 384 III StPO) ein Beweisantragsrecht zu. [5] BVerfGE 46, 315 (319) = NJW 1978, 413; BVerfGE 65, 305 = NJW 1984, 1026

Fassung § 319 StPO a

StPO § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren StPO § 419 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Entscheidung des Gerichts; Strafmaß (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe. Stichprobe: 26.319 Aufnahmen in der Erwachsenenpsychiatrie innerhalb von sechs Jahren: 20.662 freiwillige Aufnahmen (78,5 %) 3.998 Aufnahmen nach BGB (15,2 %) 1.659 Aufnahmen nach Bayer. UbG (6,3 %) Instrument: DGPPN -BADO Datenanalyse: deskriptive Statistik, logistische Regression lasso DGPPN-BADO 1995 von Cording u. der Arbeitsgruppe Basisdokumentation und Ergebnisqualität im. II. Einstellung nach § 153 StPO: geringe Schuld und kein offentliches Interesse 139 334 1. Einstellung durch die StA, § 153 I StPO 139 334 2. Einstellung durch das Gericht, § 153 II StPO 140 335 III. Einstellung nach § 153 a StPO: keine schwere Schuld und bei Gegenleistung entfallendes offentliches Interesse 141 337 1. Einstellung durch die.

MüKoStPO StPO § 319 - beck-onlin

Auskunftserteilung über Verbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO VII d) Richter 236 (1) Verhältnismäßigkeit 236 (2) Berücksichtigung der Subsidiaritätsgrundsätze 236 (3) Gründe für die Zunahme der Anordnungen 237 . e) Verteidiger 238 (1) Verhältnismäßigkeit 23 BGH - Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden is ee) Voraussetzungen für den Erlass eines Hauptverhandlungs­ haftbefehls, § 127b Abs. 2 StPO..... 81 ff) Die Voraussetzungen im Einzelnen und Verteidigungsmög Jura 2012, 319, 328). Prof. Dr. Gerhard Dannecker Strafrecht Allgemeiner Teil. 5. Rechtsfolge • § 127 I 1 StPO ist ein Rechtfertigungsgrund • Bestrafung sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht.

Einstellung des Strafverfahrens (Schweiz) - Wikipedi

StPO) oder Zeugen (§ 131b Abs. 2 StPO) zur Identitätsfeststellung. 148 1. Regelungsgehalt 148 2. Prüfungsschema 148 IV Fahndung nach Sachen 149 F. Formular - Einstellung nach § 205 StPO (analog) einschließlich der Anordnung der nationalen und internationalen Fahndung 149 3. Kapitel - Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden 153 A. Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen 155 B. BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 48, 367 - Hessisches Pressegesetz BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand BVerfGE 36, 314 - Hamburgisches Pressegesetz BVerfGE 36, 193 - Journalisten BVerfGE 34, 238 - Tonband BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 23, 113. StPO § 100j Bestandsdatenauskunft Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen StPO § 100j BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Bestandsdatenauskunft (1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig. Strafprozeßordnung (StPO) § 317 Berufungsbegründung Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden

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